Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt kommunalrechtliche Klagen gegen die Umsetzung des sog. „Radentscheids“ und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen

Montag, 2.3.2026 – 9:30 Uhr, Sitzungssaal 2 im Fachgerichtszentrum Osnabrück

OSNABRÜCK. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück verhandelt am Montag, den 2. März 2026 zum einen ab 9:30 Uhr im Verfahren 5 A 176/25 die Klage eines Osnabrücker Bürgers gegen die Stadt Osnabrück wegen einer aus seiner Sicht mangelhaften Umsetzung des sog. „Radentscheids“ durch die Verwaltung der Beklagten. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete bereits über den Streit (vgl. den Artikel vom 18.8.2025: „Radentscheid wird teilweise nicht umgesetzt: Bürger klagt gegen Stadt Osnabrück“).

Zum anderen verhandelt die 5. Kammer im Anschluss ab 11:00 Uhr im Verfahren 5 A 584/24 eine Klage einer im Rat der Stadt Lingen vertretenen Fraktion gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen. Die Klägerin begehrt mit der Klage die Feststellung, dass der Beklagte in vier separaten Verwaltungsvorgängen seine Kompetenzen überschritten habe.

Hinweis:

Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts wird eine Pressemitteilung zum Ausgang beider Verfahren herausgeben.