Presseinformation Nr. 16/2015 vom 03.09.2015

09.09.2015 - 11 Uhr, Sitzungssaal 2 im Fachgerichtszentrum Osnabrück

Az.: 3 A 88/14

Umweltforum ./. Landkreis Osnabrück

Das Umweltforum, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich mit seiner Klage gegen den mit Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27.11.2011 zugunsten der Beigeladenen zugelassenen Abbau von Kiessand für die Bauindustrie auf einer rund 60,5 ha großen Fläche auf dem Feld „Schwegermoor“ auf dem Gebiet der Gemeinde Bohmte.

Der Kläger rügt zum einen formelle Fehler beim Zustandekommen des Planfeststellungsbeschlusses. So leide die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an erheblichen Mängeln, weil der Beklagte weder eine gesetzlich vorgesehene zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen noch deren Bewertung vorgenommen habe. Entgegen der Ansicht des Beklagten seien diese Verfahrensfehler auch nicht durch nachträgliche Bescheide geheilt worden. Zum anderen habe sich der Beklagte nicht hinreichend mit artenschutzrechtlichen Belangen auseinander gesetzt, obwohl mit dem Vorhaben eine erhebliche Störung verschiedener geschützter Vogelarten einhergehe.

Der Beklagte und die Beigeladene bezweifeln bereits, ob sich der Kläger auf die Verletzung von Verfahrensfehlern im Rahmen der UVP berufen kann. Jedenfalls sei die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen mitsamt deren Bewertung nachgeholt worden. Zudem sei der Kläger mit zahlreichen seiner Einwendungen präkludiert, d.h. die Einwände seien verfristet. Im Übrigen ergebe sich aus der von der Beigeladenen vorgelegten Artenschutz-Verträglichkeitsuntersuchung keine erhebliche Störung geschützter Vogelarten.