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Eilantrag gegen die Schließung von Mietwaschboxen aufgrund der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus erfolgreich

Presseinformation Nr. 05/2020


OSNABRÜCK. Mit einem Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osna­brück die aufschiebende Wirkung der Klage eines Betreibers von Mietwaschplätzen gegen eine mündliche Schließungsverfügung der Stadt Osnabrück vom 23. April 2020 angeordnet. Bei den hier betroffenen Mietwaschplätzen fahren die Nutzer in zu den Seiten hin abgeschlossene Boxen und können dort mit münzbetriebenen Hochdruckreinigern ihr Kraftfahrzeug reinigen. Zunächst wurde den Beteiligten nur ein entsprechender Tenor zugestellt.

Die Kammer ist der Ansicht, dass es bereits an einer Verbotsnorm für die ausgesprochene Verfügung fehle; die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus enthalte kein entsprechendes Verbot. Im Übrigen sei eine Gefährdungserhöhung durch den Betrieb eines Mietwaschplatzes für die Verbreitung des Corona-Virus nicht erkennbar. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer seien sogar Friseurläden wieder geöffnet, die - anders als Mietwaschplätze - sogar Kontakt zwischen Menschen unter dem Mindestabstand denklogisch erforderten. Ein Kontakt mit Dritten sei beim Benutzen der Mietwaschboxen demgegenüber ausgeschlossen. Auch im unmittelbar benachbarten Nordrhein-Westfalen sei ein derartiger Betrieb etwa zulässig, ohne dass sich die Infektionsgefahr erhöhe.

Der Beschluss (3 B 22/20) ist noch nicht rechtskräftig und kann nach Zustellung der Gründe binnen zwei Wochen vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Artikel-Informationen

05.05.2020

Ansprechpartner/in:
Julia Schrader

Verwaltungsgericht Osnabrück
Pressereferentin des Verwaltungsgerichts Osnabrück
Hakenstraße 15
49074 Osnabrück
Tel: 0541 314 743
Fax: 05141 5937 34001

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