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Verwaltungsgericht bestätigt die wegen Rattenbefalls angeordneten lebensmittelrechtlichen Verfügungen gegen zwei Dissener Fleischfirmen

Presseinformation Nr. 14/2020


OSNABRÜCK. Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Eilanträge zweier Firmen aus Dissen (Antragsteller) gegen die ihnen gegenüber im Juni 2020 ausgesprochenen lebensmittelrechtlichen Verfügungen abgelehnt. Hintergrund der Anordnungen war ein vom Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) bei einer Betriebsbegehung festgestellter massiver Rattenbefall in den Betriebsräumen des fleischverarbeitenden Betriebes.

Der Antragsgegner hatte dem fleischverarbeitenden Betrieb (Verfahren 3 B 50/20) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten, sämtliches Fleisch, das seit dem 15. Januar 2020 in seinen Betrieb gelangt war, zu verarbeiten und in den Verkehr zu bringen. Außerdem hatte der Landkreis ihm aufgegeben, die ab dem genannten Datum in den Räumlichkeiten hergestellten Lebensmittel unschädlich zu machen und als so genanntes Material der Kategorie 2 (= mittleres Risiko) zu vernichten. Darüber hinaus sollte der Antragsteller alle Abnehmer darüber informieren, dass das betroffene Fleisch nicht für den menschlichen Verzehr geeignet und zu beseitigen sei. Nachweise seien jeweils bis zum 30. Juli 2020 vorzulegen. Der benachbarten Abnehmerfirma (Verfahren 3 B 52/20) untersagte der Landkreis ebenfalls unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Inverkehrbringen der Lebensmittel, die seit dem genannten Stichtag in den Räumen der erstgenannten Fleischfirma behandelt und hergestellt worden waren. Auch ihr wurde aufgegeben, die noch in ihren Räumen verbliebenen Lebensmittel entsprechend zu vernichten.

Die Antragsteller sind der Ansicht, die Verfügungen seien unverhältnismäßig, weil die Vernichtung des gesamten Fleisches angeordnet worden sei. Jedenfalls hätte das Fleisch nicht als Material der Kategorie 2 eingestuft werden dürfen und ihnen aus Kostengründen die Vernichtung des Materials im Ausland gestattet werden müssen.

Zur Begründung der ablehnenden Beschlüsse führte die Kammer aus, die lebensmittelrechtlichen Anordnungen seien insgesamt rechtmäßig. Angesichts der vom Antragsgegner eingereichten Lichtbilder und der von der eingeschalteten Fachfirma für Schädlingsbekämpfung getroffenen Feststellungen bestehe keinerlei Zweifel daran, dass die Erzeugnisse, die ab dem Stichtag dort produziert worden seien, für den Verzehr ungeeignet seien. Es seien Kotpillen, Laufwege, Fellreste und Anzeichen für Nestbau der Ratten in einem Umfang gefunden worden, der auf eine sehr große Rattenpopulation hindeute. Maßnahmen zu deren Bekämpfung hätten bisher keinen Erfolg gezeigt, die Ratten „bevölkerten“ das gesamte Gebäude. Die Anordnungen seien auch nicht unverhältnismäßig. Zutreffend habe der Antragsgegner das Fleisch aufgrund der damit verbundenen Gesundheitsgefahren in die Kategorie 2 eingestuft, so dass eine Vernichtung im Ausland nicht zulässig sei. Die daraus für die Antragsteller verbundenen höheren Kosten der im Inland schneller und kontrollierter durchführbaren Entsorgung seien angesichts der Gefahren, die potentiell gesundheitsschädlichem Fleisch anhafteten, angemessen.

Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig und können binnen zwei Wochen ab Zustellung mit der Beschwerde vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Artikel-Informationen

erstellt am:
22.07.2020

Ansprechpartner/in:
Julia Schrader

Verwaltungsgericht Osnabrück
Pressereferentin des Verwaltungsgerichts Osnabrück
Hakenstraße 15
49074 Osnabrück
Tel: 0541 314 743
Fax: 05141 5937 34001

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