Osnabrücker Hochschulmitarbeiter scheitert mit Unterlassungsbegehren gegen den AStA vor dem Verwaltungsgericht

OSNABRÜCK. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Unterlassungsbegehren eines Osnabrücker Hochschulmitarbeiters (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück richtete. Konkret begehrte der Antragsteller vor Gericht, dem AStA unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft zu verbieten, drei im Einzelnen benannte Behauptungen über ihn aufzustellen, die der AStA in einem seit dem 1. September 2020 auf seiner Internetseite befindlichen Artikel unter dem Titel „Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule“ veröffentlicht hatte.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Dieser Anspruch setze eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der persönlichen Ehre des Antragstellers voraus. Maßgeblich sei, ob die beanstandeten Äußerungen als unwahre Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 186 StGB oder als von der genannten Norm nicht erfasste Werturteile bzw. Meinungsäußerungen einzustufen seien.

Die Äußerung, der Antragsteller „sympathisiere“ mit der AfD, einer „völkisch nationalistischen Partei“, stelle eine wertende Meinung dar, die auf der Grundlage der Äußerung des Antragstellers zur ablehnenden Haltung der AfD in Bezug auf die Maskenpflicht an Schulen, der der Antragsteller zugestimmt habe, geäußert worden sei. Sie betrachte damit wertend die Geschehnisse. Auch bei der Frage, wann eine Partei als „völkisch nationalistisch“ einzustufen sei, handele es sich um eine Wertung.

Die zweite Äußerung, wonach der Antragsteller „zusammen mit Esoteriker*innen, rechtsextremen und antisemitischen Personen und Holocaustleugner*innen durch Berlin und Osnabrück“ ziehe, stelle eine Tatsachenbehauptung dar, die zumindest in ihrem Kern wahr sei. Der Antragsteller sei zum einen bei Kundgebungen der Bürgerbewegung Osnabrück aufgetreten, die verschiedenen Verschwörungstheorien Vorschub leiste und damit unter das weite Verständnis des Begriffs der Esoteriker falle. Zum anderen habe der Antragsteller auch an der Demonstration „Tag der Freiheit“ am 1. August in Berlin teilgenommen, an der nachweislich auch zahlreiche Angehörige der in der zweiten Äußerung bezeichneten Personenkreise teilgenommen hätten.

Die dritte Äußerung, wonach der Antragsteller „offensichtlich antisemitisches, rechtes und verschwörungsideologisches Gedankengut verbreite oder zumindest akzeptiere“ stelle wiederum die Kundgabe einer Wertung dar, die sich auf Tatsachen stütze.

Die streitgegenständlichen Äußerungen enthielten ihrerseits auch keine unzulässigen Formalbeleidigungen oder Schmähkritik, was sich aus dem Gesamtkontext des genannten Internetartikels ergebe, der darauf abziele vor den aus Sicht des Verfassers bestehenden Gefahren solcher Verhaltensweisen zu warnen. Der Artikel ziele jedoch nicht auf eine persönliche Diffamierung des Antragstellers ab.

Der Beschluss (6 B 73/20) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht angefochten werden.