Presseinformation Nr. 14/2017 vom 28.04.2017

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 7. Mai 2017 in Meppen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Meppen hatte mit Bescheid vom 11. April 2017 die Öffnung der Geschäfte in Teilen ihres Stadtgebiets in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der „Meppener Maitage 2017“ genehmigt und auch die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet.

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung führte das Gericht aus, bereits die Rechtsgrundlage der Genehmigung, § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), sei verfassungswidrig. Die grundgesetzlich garantierte Sonntagsruhe verlange nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen besonderen sachlichen Grund für die ausnahmsweise Geschäftsöffnung an Sonntagen. Dieser sachliche Grund könne nicht im wirtschaftlichen Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber oder im „Shopping-Interesse“ potenzieller Käufer liegen, sondern erfordere eine anlassgebende, den Sonntag prägende Veranstaltung. Die Geschäftsöffnung müsse demgegenüber in den Hintergrund treten. § 5 NLöffVZG mache die Genehmigungserteilung nach seiner Formulierung und Gesetzesbegründung gerade nicht vom Bestehen eines solchen sachlichen Grundes abhängig und ermögliche daher zu weitgehende, mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringende Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift sei nicht möglich. Aus der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage folge zwingend die Rechtswidrigkeit der Genehmigung, so dass offen bleiben könne, ob die „Meppener Maitage 2017“ einen hinreichenden Sachgrund darstellten.

Der Beschluss (1 B 28/17) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.