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Presseinformation Nr. 01/2018 vom 16.01.2018

Terminsankündigung: Streit um Subventionswiderruf erneut vor Gericht



18.01.2018 – 9:30Uhr, Sitzungssaal 2 im Fachgerichtszentrum Osnabrück

Az: 2 A 83/17 und 2 A103/17 Möwe gGmbH./. NBank

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Widerruf vonZuwendungen in den Projekten „Nutze Deine Chance“ und „jobtraining“. DieBeklagte hatte der Klägerin in den Jahren 2010 und 2012 Zuwendungen im Rahmender „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung vonMaßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen (Arbeit durchQualifizierung)“ in Höhe von jeweils etwa 80.000 € aus Fördermitteln des LandesNiedersachsen gewährt. DieseZuwendungen widerrief die Beklagte jedoch im Jahr 2015 mit der Begründung, dassdie Klägerin die im Rahmen der Projekte gemachten Einnahmen und Ausgaben nichtzuwendungsrechtlich ordnungsgemäß abgerechnet habe.

Nachdem sich die Beteiligten inder letzten mündlichen Verhandlung am 11. Januar 2017 zunächst auf das Ruhendes Verfahrens geeinigt hatten und die Beklagte der Klägerin die Möglichkeiteingeräumt hatte, binnen drei Monaten ordnungsgemäße und projektbezogeneAbrechnungen vorzulegen (vgl. Presseinformation Nr. 2/2017 vom 11.01.2017 sowieNOZ-Berichterstattung (online) vom 11.01.2017), wird das Verfahren auf Antragder Beklagten fortgesetzt und nunmehr erneut verhandelt.

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Eine Urteilsverkündungim Anschluss an die mündliche Verhandlung ist zu erwarten. Die Pressestelle desGerichts wird nach der Verhandlung eine Presseinformation zum Ausgang desVerfahrens herausgeben.

Artikel-Informationen

erstellt am:
16.01.2018

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